Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Umfang
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Unisto AG, Schweiz, beziehungsweise der für die Schweiz zuständigen Gesellschaft von Unisto (nachfolgend: «wir» oder «uns»), insbesondere für den Verkauf, die Lieferung, die Entwicklung, die Individualisierung und die Herstellung von Produkten in den Bereichen Sicherheitsplomben, Kennzeichnungs- und Markierungslösungen, Markenprofilierung, kundenspezifische Produktentwicklungen sowie für sämtliche damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
Unsere Leistungen umfassen insbesondere den Vertrieb von Standardprodukten, die Herstellung und Lieferung kundenspezifischer Produkte, die Entwicklung und Ausarbeitung individueller Lösungen, Design-, Konzeptions- und Entwicklungsleistungen, Bemusterungen, Freigabeprozesse, Qualitätskontrollen, projektbezogene Beratungen sowie – soweit vereinbart – Logistik- und sonstige Begleitdienstleistungen.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über unsere Webseite, über einen Online-Bestellvorgang, auf Grundlage einer Offerte, einer Auftragsbestätigung, im Rahmen eines Projekts oder auf andere Weise zustande kommt.
Soweit unsere Produkte oder Leistungen elektronische Plomben, Apps, Software, Firmware, Portale, Konsolen, cloudbasierte Dienste, digitale Funktionen -oder sonstige softwarebasierte Komponenten enthalten oder voraussetzen, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Lizenz-, Nutzungs-, Service- und Datenschutzbedingungen, insbesondere allfällige End User License Agreements (EULA), App Terms of Use, Service Descriptions & Terms sowie ein allfälliges Data Processing Agreement (DPA). Diese ergänzenden Bedingungen bilden, soweit sie für die betreffende Leistung anwendbar sind oder in der Offerte, Bestellung, Produktbeschreibung oder digitalen Anwendung in Bezug genommen werden, integraler Bestandteil.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und ergänzenden software-, app-, service- oder datenschutzbezogenen Bedingungen gehen für die betreffende Software, App, Firmware, digitale Funktion, den betreffenden digitalen Service oder die betreffende Datenbearbeitung die jeweils spezifischen Bedingungen vor. Soweit eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung anwendbar ist, gehen dessen Bestimmungen hinsichtlich der Bearbeitung personenbezogener Daten vor.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung, der Annahme unserer Offerte oder des sonstigen Vertragsabschlusses gültigen AGB. Einzelvereinbarungen, die wir mit Ihnen abschliessen, haben Vorrang vor den vorliegenden AGB. Ihre eigenen AGB sowie abweichende oder entgegenstehende AGB finden zwischen Ihnen und uns keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.
2. Hinweis vor Offertannahme
Bitte lesen Sie diese AGB mit den nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie eine Bestellung abgeben, unsere Offerte annehmen oder eine sonstige Vereinbarung mit uns abschliessen. Mit der Abgabe einer verbindlichen Bestellung, der Annahme unserer Offerte oder dem Abschluss eines Vertrags erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser AGB sowie mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sie bestätigen zudem ausdrücklich, dass Sie berechtigt sind, rechtsverbindliche Verträge für sich selbst und/oder für einen Dritten abzuschliessen (beispielsweise für Ihren Arbeitgeber, ein verbundenes Unternehmen, den Produkteempfänger oder einen sonstigen Auftraggeber).
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn Sie telefonisch, schriftlich, elektronisch, über ein Kontaktformular, über unsere Webseite oder auf andere Weise eine Anfrage stellen und wir Ihnen daraufhin eine Offerte unterbreiten, die Sie innerhalb der darin genannten Frist annehmen.
Unsere schriftlichen Offerten sind ab dem Ausstellungsdatum grundsätzlich 30 Tage gültig, sofern auf der Offerte keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist. Mit der Annahme der Offerte akzeptieren Sie die darin aufgeführten Leistungen, Produkte, Preise, technischen Angaben, Lieferbedingungen und sonstigen Vertragsbestandteile sowie die Bestimmungen dieser AGB.
Ein Vertrag kann ferner zustande kommen, indem Sie Produkte bei uns bestellen und wir diese Bestellung ausdrücklich bestätigen, mit der Ausführung des Auftrags beginnen oder die bestellten Produkte versenden. Soweit wir einen Online-Shop oder eine elektronische Bestellmöglichkeit zur Verfügung stellen, stellt die Darstellung der Produkte und Leistungen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Vorschlag zur Abgabe einer Bestellung.
Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt spätestens durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, durch den Beginn der Produktion, durch den Versand der Produkte oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande. Sofern nicht anders vereinbart, sind E-Mails und andere elektronische Kommunikationsmittel der Schriftform gleichgestellt.
Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen oder Anfragen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu stornieren. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, wenn Produkte nicht verfügbar sind, technische Anforderungen nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können, Zahlungen nicht autorisiert werden, die Zahlung nicht eingeht, Sie gegen diese AGB verstossen oder der Verdacht auf betrügerische oder sonstige rechtswidrige Handlungen besteht.
4. Unsere Pflichten / unsere Leistungen
Wir verpflichten uns zur sorgfältigen, gewissenhaften und getreuen Ausführung der vereinbarten Leistungen. Dabei erbringen wir unsere Leistungen nach bestem Wissen und unter Anwendung unseres Fachwissens und unserer Erfahrung. Wir setzen qualifizierte und fachlich kompetente Mitarbeitende ein und betreuen sowie überwachen diese während der Leistungserbringung.
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Offerte, Auftragsbestätigung, Produktbeschreibung, Bestellung oder aus einem gesondert abgeschlossenen Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schulden wir ausschliesslich die ausdrücklich vereinbarten Leistungen und Eigenschaften.
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags oder zur Erbringung der Dienstleistung nach eigenem Ermessen Dritte hinzuzuziehen. In diesem Fall stellen wir sicher, dass die für uns geltenden vertraglichen Pflichten auch für den beigezogenen Dritten verbindlich sind und von diesem eingehalten werden. Den Einsatz von Dritten werden wir Ihnen nach Möglichkeit vorab anzeigen, soweit dies sachlich angezeigt oder organisatorisch zweckmässig ist.
Soweit wir Beratungs-, Konzeptions-, Design-, Entwicklungs- oder sonstige projektbezogene Leistungen erbringen, erfolgt dies nach bestem Wissen und nach Massgabe des für die jeweilige Dienstleistung geltenden Standards. Eine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen, werblichen, sicherheitstechnischen oder sonstigen Erfolg solcher Leistungen übernehmen wir nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Mitwirkungspflichten / Ihre Pflichten
Unsere Leistungen erbringen wir auf der Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen, Unterlagen, Dateien, Spezifikationen, Zeichnungen, Designvorgaben, Logos, Texte, Markenkennzeichen, Mengenangaben, Farbdefinitionen, technischen Anforderungen, Anwendungsbeschriebe und sonstigen Daten. Sie verpflichten sich, uns nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen sowie alle für die ordnungsgemässe Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Sie sind insbesondere verpflichtet, sämtliche von Ihnen vorgegebenen Inhalte, Spezifikationen und sonstigen Anforderungen vor Produktionsbeginn sorgfältig zu prüfen und freizugeben. Dies gilt namentlich für technische Angaben, Druckdaten, Layouts, Farben, Schriftbilder, Logos, Seriennummern, Barcodes, Codierungen, Masse, Stückzahlen, Materialangaben sowie alle sonstigen produktspezifischen Merkmale.
Sollten Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen oder uns falsche, unvollständige, widersprüchliche oder ungeeignete Informationen bereitstellen, tragen Sie die daraus entstehenden Konsequenzen. In einem solchen Fall stellen Sie uns – soweit gesetzlich zulässig – vollumfänglich von jeglicher Haftung frei. Dies gilt insbesondere für Mängel, Verzögerungen, Mehrkosten, Fehlproduktionen, Rechtsverletzungen oder sonstige Nachteile, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben Ihrerseits zurückzuführen sind.
Sie sichern zu, dass sämtliche von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte, Unterlagen, Designs, Marken, Logos, Texte oder sonstigen Vorgaben frei von Rechten Dritter sind oder dass Sie über die notwendigen Nutzungsrechte verfügen. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Designrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten durch die Verwendung Ihrer Vorgaben geltend gemacht werden.
6. Leistungsänderungen
Wir bemühen uns, Ihre Änderungswünsche bei der Leistungserbringung, soweit nach unserem Ermessen zumutbar, zu berücksichtigen. Sollten sich die gewünschten Änderungen auf die vertraglich vereinbarten Leistungen auswirken, insbesondere auf unseren Aufwand, die Produktionsplanung, die technische Ausführung, die Lieferfrist oder die Kosten, werden wir vorab eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen oder der Offerte vereinbaren.
Dies umfasst insbesondere eine Anpassung der Vergütung, der Produktionszeit, der Liefertermine sowie gegebenenfalls die Notwendigkeit neuer Freigaben oder Bemusterungen. Änderungen, die Sie nach Freigabe von Entwürfen, Mustern, Zeichnungen oder Produktionsdaten verlangen, können zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen führen, welche von Ihnen zu tragen sind.
Wir sind berechtigt, geringfügige Änderungen an Konstruktion, Material, Ausführung oder Verpackung vorzunehmen, sofern diese sachlich gerechtfertigt sind und die Funktion, den wirtschaftlichen Zweck oder die vereinbarte wesentliche Beschaffenheit der Produkte nicht unzumutbar beeinträchtigen.
7. Preise, Vergütung und Nebenkosten
Die Vergütung erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage der jeweils geltenden Offerte, der Auftragsbestätigung, der Bestellung oder des abgeschlossenen Vertrags. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in Schweizer Franken (CHF) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für Verpackung, Versand, Transport, Versicherungen, Zoll, Einfuhrabgaben, Exportformalitäten, Prüfungen, Bemusterungen, Werkzeuge, Sondervorrichtungen, grafische Bearbeitungen, Produktionsfreigaben, Eilaufträge oder projektbezogene Zusatzleistungen, werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
Wir behalten uns das Recht vor, Preise jederzeit anzupassen. Massgebend ist der Preis zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung, der Offertannahme oder des sonstigen Vertragsabschlusses. Bei Dauerverhältnissen, Folgeaufträgen oder längerfristigen Projekten behalten wir uns das Recht vor, Preisänderungen aufgrund gestiegener Material-, Energie-, Transport-, Lohn- oder Beschaffungskosten angemessen weiterzugeben.
8. Rechnung, Zahlungsbedingungen und Verzug
Nach der Bestellung, der Annahme unserer Offerte oder dem Abschluss des Vertrags – sofern nicht anders vereinbart – ist die vereinbarte Vergütung zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen, Akontozahlungen, Teilzahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei kundenspezifischen Produkten, Projekten mit Entwicklungsanteil, grösseren Aufträgen, Erstbestellungen oder wenn Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit bestehen.
Sofern wir Ihnen die Zahlung per Rechnung oder auf Ratenbasis anbieten, erhalten Sie die Rechnung in elektronischer oder anderer geeigneter Form. Die Zahlung hat innerhalb der angegebenen Frist zu erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, sind wir berechtigt, die Produktion, Lieferung oder sonstige Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zurückzuhalten.
Sie berechtigen uns ausdrücklich, nach eigenem Ermessen Bonitätsprüfungen vorzunehmen und zu diesem Zweck Daten von Ihnen an Dritte weiterzugeben.
Unabhängig von anderslautenden Zahlungsbestimmungen Ihrerseits sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen in folgender Reihenfolge anzurechnen: zunächst auf offene Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Dabei erfolgt die Anrechnung auf die jeweils älteste offene Forderung.
9. Lieferung, Versand, Teillieferungen und Gefahrübergang
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferung und Versand unserer Produkte ab Werk, ab Lager oder ab Produktionsstätte. Liefertermine und Lieferfristen, insbesondere in Auftragsbestätigungen, gelten grundsätzlich als unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für Sie zumutbar sind. Wir sind berechtigt, entsprechende Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
Der Versand der Ware erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit dem Verlassen unseres Werks beziehungsweise mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch uns organisiert oder vermittelt wird.
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten abgeschlossen. Sie sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen. Allfällige Schäden oder Verluste sind unmittelbar beim zuständigen Transportdienstleister zu melden und entsprechend zu dokumentieren. Unterlassen Sie eine solche Meldung oder Dokumentation, werden daraus resultierende Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister oder uns ausgeschlossen.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Produktionsstörungen, behördlichen Massnahmen, Rohstoffmangel, Transportproblemen oder sonstigen Umständen ausserhalb unseres Einflussbereichs begründen keine Schadenersatzansprüche.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register eintragen zu lassen.
11. Gewährleistung und Mängelrüge
Wir leisten Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte den zugesicherten Eigenschaften entsprechen und keine Mängel aufweisen, welche deren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch erheblich beeinträchtigen.
Sie sind verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und allfällige Schäden zu überprüfen. Fehler, Beschädigungen oder sonstige Beanstandungen sind uns innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Mängel, die bei einer ordnungsgemässen Untersuchung nicht entdeckt werden konnten und erst später auftreten, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlassen Sie die unverzügliche Prüfung oder die fristgerechte Mängelanzeige, gelten die Produkte als genehmigt, und Sie sind nicht mehr berechtigt, Ansprüche gegen uns geltend zu machen.
Ihre Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche, insbesondere Wandlung, Minderung oder Ersatz von mittelbaren Schäden und Folgeschäden. Wir entscheiden nach eigenem Ermessen, ob Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder sind diese nicht möglich, sind Sie – und nur bei erheblichen Mängeln – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Nachbesserung erfolgt grundsätzlich an unserem Sitz oder an einem von uns bezeichneten Ort, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Zu diesem Zweck haben Sie das beanstandete Produkt an die von uns bezeichnete Adresse einzusenden.
Die Rücksendung beanstandeter Produkte an uns erfolgt durch Sie und auf Ihre Kosten und Gefahr. Sie sind verpflichtet, die Produkte sachgerecht zu verpacken und eine Versandart zu wählen, welche dem Wert, der Beschaffenheit und der Empfindlichkeit des Produktes angemessen ist. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Verschlechterung während des Rücktransports tragen Sie. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung vornehmen, übernehmen wir die Kosten des Rückversands des nachgebesserten, reparierten oder ersetzten Produkts an Sie. Damit tragen Sie die Kosten und das Risiko des Transports zu uns, während wir die Kosten des Rückversands an Sie übernehmen. Weitere Transport-, Verpackungs-, Versicherungs-, Zoll-, Demontage-, Montage- oder sonstige Nebenkosten werden nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
Für digitale Dienste, Apps, Portale, Konsolen, softwarebasierte Funktionen und cloudbasierte Leistungen gilt ergänzend, dass diese – sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement oder eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde – auf Best-Effort-Basis bereitgestellt werden. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit, Fehlerfreiheit, Kompatibilität, Datenvollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Weicht ein digitaler Dienst wesentlich von der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung ab, werden wir uns nach pflichtgemässem Ermessen und im wirtschaftlich zumutbaren Umfang um Behebung bemühen.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemässe Verwendung, Lagerung, Montage, Weiterverarbeitung, Veränderung, mangelhafte Wartung, ungeeignete Einsatzbedingungen oder sonstige Umstände zurückzuführen ist, die ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen.
12. Besondere Bestimmungen für Sicherheitsplomben
Sicherheitsplomben, Siegel, Kennzeichnungs- und Sicherungslösungen dienen der Kennzeichnung, Sicherung und dem Nachweis unbefugter Öffnungs- oder Manipulationsversuche. Sie stellen jedoch keine absolute Garantie dafür dar, dass Manipulationen, Diebstähle, Verluste, unbefugte Zugriffe oder sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse in jedem Fall verhindert, erkannt oder ausgeschlossen werden.
Die Auswahl des geeigneten Produkts für den konkreten Anwendungsfall obliegt grundsätzlich Ihnen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine konkrete Produktempfehlung oder Eignungszusage für einen bestimmten Einsatzzweck vereinbart wurde. Sie sind verpflichtet, vor dem Einsatz selbst zu prüfen, ob das gewählte Produkt für den vorgesehenen Anwendungsfall geeignet ist und den gewünschten sicherheitstechnischen, organisatorischen oder logistischen Anforderungen entspricht.
Angaben zu Sicherheitsmerkmalen, Materialeigenschaften, Zugfestigkeit, Nummerierung, Codierung, Barcode, Individualisierung, Manipulationsnachweis, Konformität mit bestimmten Normen oder Zertifikaten gelten nur insoweit, als diese Eigenschaften für das konkret gelieferte Produkt ausdrücklich vereinbart oder in der jeweiligen Produktbeschreibung, Offerte oder Auftragsbestätigung genannt sind.
Unsachgemässe Anwendung, ungeeignete Lagerung, falsche Montage, unsachgemässes Entfernen, Wiederverwendung, Einsatz ausserhalb des vorgesehenen Anwendungsbereichs oder die Verwendung der Produkte in Verbindung mit ungeeigneten Systemen oder Prozessen stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche.
Elektronische Plomben, digitale Siegel oder sonstige mit elektronischen Komponenten ausgestattete Produkte können batteriebetrieben sein oder in anderer Weise von einer internen oder externen Energieversorgung abhängig sein. Angaben zur Batterielaufzeit, Einsatzdauer, Signalübertragung, Alarmfunktion, Ortung, Datenerfassung, Datenspeicherung, Konnektivität, Aktivierungsdauer oder sonstigen elektronischen Eigenschaften stellen – sofern nicht ausdrücklich schriftlich als zugesicherte Eigenschaft vereinbart – lediglich unverbindliche Richtwerte dar.
Die tatsächliche Batterielebensdauer und Funktionsdauer hängen insbesondere von der Art und Intensität der Nutzung, der Lagerdauer, der Temperatur, der Luftfeuchtigkeit, den Umgebungsbedingungen, dem Zeitpunkt der Aktivierung, der Häufigkeit von Signalübertragungen, den eingestellten Übertragungsintervallen, der Netzabdeckung, der Signalstärke, allfälligen GPS-, Funk-, Mobilfunk- oder sonstigen Kommunikationseinflüssen sowie weiteren äusseren oder betriebsbedingten Faktoren ab.
Eine verkürzte Batterielaufzeit, eine Entladung, eine Kapazitätsabnahme, eine verminderte Sendeleistung, eine eingeschränkte Datenübertragung oder eine sonstige Beeinträchtigung elektronischer Funktionen stellen keinen Mangel dar.
Sie sind verpflichtet, vor und während des Einsatzes selbst zu prüfen, ob die elektronische Plombe oder das jeweilige elektronische Produkt für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist und über einen ausreichenden Energiezustand sowie die erforderliche technische Einsatzbereitschaft verfügt. Dies betrifft insbesondere auch die mechanische Robustheit, den Schutz vor Umwelteinflüssen, den Temperaturbereich, den Staub- und Feuchtigkeitsschutz, die Beständigkeit gegenüber Erschütterungen, Vibrationen oder mechanischer Beanspruchung sowie sonstige technische Eigenschaften, welche für den konkreten Einsatzbereich relevant sind. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, übernehmen wir keine Garantie für eine bestimmte Mindestlaufzeit der Batterie, für eine unterbruchsfreie Datenübertragung, für die jederzeitige Verfügbarkeit elektronischer Funktionen oder für die lückenlose Erfassung, Übermittlung oder Speicherung von Daten.
Soweit elektronische Plomben oder vergleichbare Produkte mit externen technischen Systemen, Plattformen, Mobilfunknetzen, GPS-Diensten, Funkverbindungen, Softwarelösungen, Schnittstellen oder sonstigen Drittinfrastrukturen verbunden werden, liegt die Verantwortung für die Eignung, Verfügbarkeit, Kompatibilität und den ordnungsgemässen Betrieb solcher Systeme – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – bei Ihnen beziehungsweise beim jeweiligen Drittanbieter. Funktionsbeeinträchtigungen, Übertragungsunterbrüche, Datenverluste oder sonstige Einschränkungen, die auf solche Drittinfrastrukturen oder deren Zusammenspiel mit dem Produkt zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.
Soweit digitale Dienste, Apps, Portale, Konsolen oder cloudbasierte Dienste genutzt werden, setzen diese insbesondere ein kompatibles Endgerät, ein kompatibles Betriebssystem, eine funktionierende Internetverbindung, aktiviertes und funktionsfähiges Bluetooth, aktivierte Standortdienste beziehungsweise GPS, erteilte App-Berechtigungen, eine aktuelle App-Version, funktionierende Cloud- und Serververbindungen sowie die ordnungsgemässe Anmeldung eines berechtigten Nutzers voraus. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Apps, Datenübertragungen oder digitale Funktionen mit sämtlichen Endgeräten, Betriebssystemen, Bluetooth-Implementierungen, Netzwerken oder Konfigurationen störungsfrei funktionieren.
Soweit wir Ihnen ein Administratorenkonto, Benutzerkonten, eine Konsole, ein Portal oder sonstige Zugangsrechte zur Verfügung stellen, sind Sie für die Verwaltung der berechtigten Nutzer, deren Zugangsrechte und deren Nutzung verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass Nutzerrechte nur an berechtigte Personen vergeben, bei Wegfall der Berechtigung unverzüglich entzogen und Zugangsdaten vertraulich behandelt werden. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten kompromittiert werden oder der Verdacht auf unbefugten Zugriff, Sicherheitsverletzungen oder sonstigen Missbrauch besteht.
Soweit digitale Dienste, Apps, elektronische Plomben oder sonstige softwarebasierte Funktionen Nutzungsvorgänge erfassen, können insbesondere Verschluss- und Öffnungsvorgänge, Zeitstempel, Standortdaten, Benutzerinformationen, App-Aktivitäten, Fotos und sonstige systembezogene Informationen protokolliert und im Rahmen der betreffenden Leistung gespeichert werden. Diese Protokolle und Nachweise dienen der Dokumentation der Nutzung und der Funktion der jeweiligen Lösung.
Sofern nicht in einer Service Description & Terms, App Terms of Use, einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung etwas anderes vorgesehen ist, werden solche Protokolle und Nachweise während mindestens 90 Tagen gespeichert. Es liegt in Ihrer Verantwortung, rechtzeitig diejenigen Daten, Nachweise, Protokolle oder Exporte zu sichern, welche Sie über diesen Zeitraum hinaus benötigen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schulden wir keine dauerhafte Aufbewahrung, keine Backups und keine Wiederherstellung solcher Daten.
Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die jeweils aktuelle Version der App, Software, Firmware oder sonstigen digitalen Komponente verwendet wird und dass von uns mitgeteilte Sicherheitsupdates, Firmware-Updates, Softwareupdates oder sonstige technische Anpassungen nach unserer Instruktion rechtzeitig umgesetzt werden. Unterlassen Sie solche Updates oder werden unsere Instruktionen nicht eingehalten, kann dies die Funktionalität der betreffenden Produkte oder Dienste beeinträchtigen. Für daraus entstehende Störungen, Funktionsverluste, Sicherheitsrisiken oder Schäden übernehmen wir keine Haftung; zudem können Gewährleistungsansprüche entfallen, soweit der geltend gemachte Mangel auf die unterlassene oder fehlerhafte Aktualisierung zurückzuführen ist.
13. Besondere Bestimmungen für Markenprofilierung und kundenspezifische Produkte
Bei Leistungen im Bereich Markenprofilierung, Produktindividualisierung, Design, Entwicklung, Bemusterung, Druck, Kennzeichnung, Branding, POS-Lösungen, Verpackungslösungen und sonstigen kundenspezifischen Produkten erfolgt die Herstellung auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten oder von Ihnen freigegebenen Spezifikationen.
Sie sind verpflichtet, sämtliche Entwürfe, Visualisierungen, Muster, Korrekturabzüge, Druckdaten, Texte, Logos, Farben, Grössen, Materialdefinitionen, Platzierungen, Serien- oder Artikelnummern und sonstigen produktspezifischen Angaben vor Produktionsbeginn sorgfältig zu prüfen und schriftlich freizugeben. Mit der Freigabe bestätigen Sie die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben. Nach erteilter Freigabe sind Beanstandungen wegen der freigegebenen Inhalte, Schreibweisen, Logos, Farbwahl, Positionierungen, Massen oder sonstigen freigegebenen Merkmale grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der gelieferte Gegenstand der erteilten Freigabe entspricht.
Bei kundenspezifischen Produkten behalten wir uns branchenübliche und produktionstechnisch bedingte Toleranzen vor, insbesondere hinsichtlich Farbe, Materialstruktur, Oberflächenbeschaffenheit, Haptik, Gewicht, Abmessungen, Druckbild, Verarbeitung und sonstigen optischen oder technischen Merkmalen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Funktion oder den wirtschaftlichen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
Werkzeuge, Formen, Muster, Prototypen, Entwürfe, Visualisierungen, technische Zeichnungen, Layouts, Druckdatenaufbereitungen, Designkonzepte und sonstige im Zusammenhang mit kundenspezifischen Leistungen entstehende Zwischenergebnisse verbleiben – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – in unserem Eigentum und unterstehen unseren Immaterialgüterrechten.
14. Immaterialgüterrechte / Kundenvorlagen / Freigaben
Sämtliche Rechte an technischen Konzepten, Konstruktionen, Designs, Entwürfen, Visualisierungen, Zeichnungen, Plänen, Dokumentationen, Freigabemustern, Werkzeugen, Prototypen oder sonstigen Arbeitsergebnissen, die im Zusammenhang mit unseren Produkten oder Leistungen erstellt werden, verbleiben ausschliesslich bei uns, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen solche Unterlagen weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden. Dies gilt insbesondere für technische Unterlagen oder Konstruktionen im Zusammenhang mit kundenspezifisch entwickelten oder hergestellten Produkten.
Soweit wir Ihnen Software, Firmware, Apps, digitale Funktionen, Konsolen, Portale, cloudbasierte Dienste oder sonstige softwarebasierte Komponenten zur Verfügung stellen, erwerben Sie daran keine Eigentums- oder Immaterialgüterrechte. Sie erhalten lediglich ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches und auf die vereinbarte Vertragsdauer sowie den vereinbarten internen Geschäftszweck beschränktes Nutzungsrecht, sofern in einer EULA, App Terms of Use, Service Description & Terms oder sonstigen Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse Engineering, Unterlizenzierung, Vermietung, Weitergabe an Dritte, Umgehung technischer Schutzmassnahmen oder kommerzielle Verwertung ausserhalb des vereinbarten Zwecks, ist untersagt, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
Soweit wir nach Ihren Vorlagen, Logos, Designs, Marken oder sonstigen Angaben produzieren, verbleiben die Rechte an diesen Kundenvorgaben bei Ihnen beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Sie räumen uns jedoch für die Vertragsdurchführung die erforderlichen Nutzungsrechte ein.
15. Haftung
Wir haften ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht und nachgewiesen wurden. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden – unabhängig davon, ob sie aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund resultieren – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Als mittelbare Schäden und Folgeschäden gelten insbesondere entgangener Gewinn, Vermögensschäden, Produktionsausfälle, Nutzungsausfälle, Reputationsschäden sowie Schäden infolge vorübergehender Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Nutzung unserer Produkte oder Leistungen.
Jegliche Haftung für Schäden, die durch unsachgemässe Verwendung, Lagerung, Weiterverarbeitung, Integration in andere Systeme, Kombination mit ungeeigneten Produkten, fehlerhafte Montage, falsche Freigaben, unzutreffende Kundenvorgaben oder durch sonstige Ursachen in Ihrer Sphäre entstehen, ist ausgeschlossen.
Wir haften nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Sicherheitszwecks, eines bestimmten Marketingerfolgs, einer bestimmten Werbewirkung, einer bestimmten Absatzsteigerung oder eines sonstigen wirtschaftlichen Erfolgs, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine entsprechende Zusicherung abgegeben wurde.
Wir haften insbesondere nicht für Schäden, Fehlalarme, Übertragungsunterbrüche, Datenverluste, Funktionsausfälle oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf Batterieentladung, mangelnde Energieversorgung, Kapazitätsabnahme, Netzabdeckung, Funkstörungen, GPS- oder Mobilfunkprobleme, Systeminkompatibilitäten, Ausfälle von Drittinfrastrukturen oder sonstige elektronische, softwarebedingte oder telekommunikationsbedingte Ursachen zurückzuführen sind.
Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei durch uns verursachter schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach den Bestimmungen des schweizerischen Produktehaftpflichtgesetzes.
Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen beschränkt sich unsere Gesamthaftung – unabhängig vom Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – auf den Betrag der Vergütung, die Sie für die betreffende Lieferung oder Leistung bezahlt haben. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung zusätzlich auf die Deckungssumme unserer bestehenden Betriebs- und Produktehaftpflichtversicherung beschränkt.
Bei Ereignissen, welche ausserhalb unseres Einflussbereichs und unserer Kontrolle liegen (sogenannte höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Ein Ereignis ausserhalb unseres Einflussbereichs liegt beispielsweise – nicht abschliessend – in folgenden Fällen vor: Streiks, Protestaktionen, Sperren oder andere industrielle Handlungen Dritter, Invasionen, Terroranschläge, Krieg, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien, andere Naturkatastrophen, Ausfälle von öffentlichen oder privaten Kommunikationsnetzwerken oder die Unbenutzbarkeit von Schienen-, Versand-, Flug- oder Kraftfahrstrecken oder anderen Verkehrsmitteln. Sollte ein Ereignis höherer Gewalt eintreten, das unsere Vertragserfüllung beeinträchtigt, werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren.
16. Datenschutz / Geheimhaltung
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Ihren Rechten und damit verbundenen Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Soweit wir im Rahmen digitaler Dienste, Apps, elektronischer Plomben oder sonstiger softwarebasierter Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden bearbeiten, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere eine allfällige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Im Falle von Widersprüchen gehen die datenschutzrechtlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Bearbeitung personenbezogener Daten diesen AGB vor.
Sie und wir verpflichten uns zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit dieses Vertrags bekannt gegebenen oder im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrags auf andere Weise erlangten Informationen, Daten und Kenntnisse, auch wenn diese Informationen nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet wurden. Dies gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind oder ohne Zutun der jeweils empfangenden Partei in rechtlich zulässiger Weise allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wir werden vertrauliche Informationen nur zum Zweck der ordnungsgemässen Abwicklung und Erfüllung dieses Vertrags verwenden und alle geeigneten und angemessenen Vorkehrungen treffen, um eine vertragswidrige Verbreitung dieser Informationen zu verhindern. Wir sind berechtigt, Unterlagen und Informationen, soweit erforderlich, an beigezogene Dritte weiterzugeben und werden diese verpflichten, die vorgenannte Bestimmung zur Geheimhaltung ebenfalls einzuhalten.
17. Vertragsdauer und Beendigung digitaler Dienste
Der Vertrag über eine Lieferung oder einmalige Leistung endet grundsätzlich mit der vollständigen Erfüllung der vereinbarten Leistung. Bei laufenden digitalen Leistungen, App-, Portal-, Konsolen-, Support-, Wartungs-, Service- oder Lizenzvereinbarungen richtet sich die Vertragsdauer nach der jeweiligen Offerte, Bestellung, Servicebeschreibung oder individuellen Vereinbarung.
Soweit für laufende digitale Leistungen, App-, Portal-, Konsolen-, Support-, Wartungs-, Service- oder Lizenzvereinbarungen keine feste Laufzeit vereinbart wurde, können diese von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden. Abweichende Mindestlaufzeiten oder Kündigungsfristen gemäss Offerte, Bestellung, Servicebeschreibung oder individueller Vereinbarung bleiben vorbehalten.
Soweit ein digitales Kundenkonto ausschliesslich der Verwaltung bestimmter registrierter elektronischer Plomben oder Dienste dient, sind wir berechtigt, das betreffende Konto oder den betreffenden Dienst zu beenden oder zu deaktivieren, wenn keine Plomben oder sonstigen Services mehr zugeordnet sind oder wenn die zugrunde liegende Vertragsbeziehung beendet wurde.
Eine vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen diese AGB oder ergänzende Nutzungsbedingungen verstossen, fällige Zahlungen nicht leisten, Nutzungsrechte überschreiten, Sicherheitsvorgaben missachten, Produkte oder digitale Dienste unzulässig verwenden oder sonstige Umstände eintreten, welche uns die Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
Bei Beendigung des Vertrags bleiben bereits entstandene Zahlungsansprüche, Vertraulichkeitspflichten, Nutzungsbeschränkungen, Haftungsregelungen und sonstige Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten, weiterhin bestehen.
18. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB, die darauf basierenden Vertragsbeziehungen sowie alle daraus resultierenden Streitigkeiten gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, ist unser Sitz, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
Unisto AG, April 2026